2. Inhalte

a. 0900-1
Information Premium Rate-Dienste, bei denen ein Informationsangebot im Vordergrund steht. Die Unterhaltung des Anrufenden darf nicht im Vordergrund stehen und das Angebot darf keinen sexuellen oder erotischen Inhalt oder Bezug haben und darf Kinder und Jugendliche nicht sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen.

b. 0900-3
Unterhaltung Premium Rate-Dienste, bei denen ein Unterhaltungsangebot im Vordergrund steht. Das Angebot darf keinen sexuellen oder erotischen Inhalt oder Bezug haben und darf Kinder und Jugendliche nicht sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen.

c. 0900-5
Übrige Dienste Premium Rate-Dienste, mit beliebigem Inhalt oder Bezug

d. 0190
Premium Rate-Dienste mit beliebigem Inhalt oder Bezug


3. Werbung

Die Wörter Werbung oder Werbemaßnahmen bezeichnen alle Formen der aktiv veranlassten Veröffentlichungen. Die Anbieter haben stets sicherzustellen, dass die sich auf ihre Angebote beziehende Werbung in Einklang mit diesem Kodex steht. Werbemaßnahmen dürfen keine herabsetzende oder entwürdigende Wirkung haben. Werbematerial darf keine Bilder oder Formulierungen enthalten, die Gewalt, Sadismus oder Grausamkeiten zeigen bzw. beschreiben, oder die anderweitig widerwärtiger Natur sind. Werbemaßnahmen dürfen nicht so gestaltet werden, dass der Anrufer/Nutzer bezüglich des Inhalts oder der Kosten der Angebote irregeführt wird. Insbesondere dürfen Informationsangebote nicht dergestalt beworben werden, dass dem Anrufer/Nutzer ein Eindruck vermittelt wird, der mit dem Inhalt des Angebotes nicht übereinstimmt. Werbemaßnahmen für Telefonmehrwertdienste mittels "elektronischer Post" dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durchgeführt werden. Insbesondere sind die Regelungen des Art. 3 der e-commerce-Richtlinie (EG-Amtsblatt L 178/1) zu beachten.

a. Tarifangaben:
Der Anbieter hat sicherzustellen, dass das Entgelt für Anrufe bei jedem Informationsangebot, für welches geworben wird, eindeutig aus jeder Werbemaßnahme hervorgeht. Bis zur Ausgabe von Euro-Banknoten hat die Tarifangabe grundsätzlich in DM je Minute, beim Blocktarif je Anruf bzw. je Einwahl zu erfolgen. Wird der Dienst gleichzeitig in Euro und DM beworben, so hat die Darstellung der Tarifangaben gleichwertig (z.B. in gleicher Schriftgröße) zu erfolgen. Bei Werbung für verschiedene Angebote oder bei Angeboten mit flexiblen Tarifen ist stets auch auf den höchsten Tarif hinzuweisen.

Bei der Verwendung von Servicerufnummern als Postkartenalternative ist auch die Nennung des Gesamtpreises pro Anruf zulässig, sofern sicher gestellt ist, dass der angegebene Tarif durch Zwangstrennung eingehalten wird.

Die Tarifangaben sind in Printmedien gut lesbar und in einer Mindestschriftgröße von 7 Punkt in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Plakatwerbung o.ä. erhöht sich die Mindestschriftgröße entsprechend. In der Fernsehwerbung müssen die Tarifangaben gut lesbar und während der Dauer der Einblendung der Rufnummer dargestellt sein. In Deutschland beträgt die Auflösung der Fernsehbilder 768x576 Bildpunkte. Bei den Tarifangaben ist ein Seitenabstand von jeweils mindestens 50 Bildpunkten, sowie am oberen und unteren Rand ein Abstand von jeweils mindestens 40 Bildpunkten, einzuhalten. Die Mindestschriftgröße beträgt 20 Bildpunkte. Bis zu einer Schriftgröße von 30 Bildpunkten ist eine groteske (serifenfreie) Schrift mit einem von der Schriftfarbe deutlich abgehobenen Schatten zu verwenden. Die Tarifangabe hat in horizontaler Schriftrichtung in unmittelbarem Zusammenhang mit der beworbenen Rufnummer zu erfolgen.

Im Videotext müssen die Angaben im unmittelbarem Zusammenhang mit der Nummer auf der selben Videotextseite vorgehalten werden. Die Tarifangaben sind farblich eindeutig abgesetzt vom Hintergrund zu gestalten.

In der Rundfunkwerbung müssen die Tarifangaben gut hörbar sein. Bei akustischen Werbemaßnahmen hat die Tarifangabe unmittelbar vor oder nach der beworbenen Rufnummer zu erfolgen.

Im Internet und weiteren Onlinediensten sind die Tarifangaben gut lesbar in unmittelbarem Zusammenhang mit der beworbenen Rufnummer in einer Mindestschriftgröße von 7 Punkt zu platzieren.

b. Anbieterkennzeichnung in der Werbung:
In jeder Werbemaßnahme ist der Diensteanbieter oder eine ihm eindeutig zuzuordnende Abkürzung anzugeben. Bei redaktionellen Rufnummer-Hinweisen im TV genügt das Senderlogo, soweit der Sender Diensteanbieter ist. Bei redaktionellen Rufnummer-Hinweisen im Videotext muss auch der Sender eine Anbieterkennzeichnung vornehmen. Für den Verbraucher ist sonst nicht erkennbar, daß der Sender Diensteanbieter ist.

Die Bewerbung von Premium Rate Diensten als Vanity-Nummer darf erst hinter der (wie in Ziff. B. I. 2. a.-d. vorgenommenen Gassenkennzeichnung nach Inhalten beginnen (Beispiel: 09003 - G-E-W-I-N-N für 09003 - 439466)


Die Mitglieder
Düsseldorf, den 05. November 2001

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