|
Präambel
Die "Freiwillige Selbstkontrolle
Telefonmehrwertdienste" e.V. will ihren
Beitrag zur Stärkung der Freiheitsrechte
der Diensteanbieter und der Achtung der
schutzwürdigen Interessen der Nutzer und
der Allgemeinheit insbesondere gegen Rassendiskriminierung
sowie Gewaltverherrlichung leisten und den
Jugendschutz auf selbstverantworteter Basis
stärken. Jede Form der Zensur wird abgelehnt.
Der Gegenstand der freiwilligen Selbstkontrolle
ist dabei das gesamte Spektrum der Telefonmehrwertdienste,
einschließlich der Fax- und Internet- Dienste
und unabhängig von der Rufnummer unter der
diese Dienste angeboten werden.
Ziel der freiwilligen Selbstkontrolle ist
es, Diensteanbieter mit dem Beitritt zu
dem Verein "Freiwillige Selbstkontrolle
Telefonmehrwertdienste" e.V. zur Beachtung
der Grundsätze des Verhaltenskodex zu veranlassen
und Missachtungen des Kodex zu sanktionieren.
Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste"
e.V. achtet den Freiheitsraum der Individualkommunikation
in den Diensten und das Grundrecht der Nutzer
auf Informationsfreiheit. Zugleich respektiert
die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste"
e.V. das Grundrecht auf Medien-(Presse-)
freiheit und das Grundrecht auf Wirtschaftsfreiheit
(Angebot gewerblicher Dienstleistungen).
Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste"
e.V. strebt an, dem Nutzer und Anbieter
der Dienste durch das Angebot von Informationen
über die eigene Arbeit, die Anwendung technischer
Schutzmechanismen als Präventionsmaßnahme
gegen möglichen Mißbrauch und durch die
Einrichtung einer Informations- und Anlaufstelle
einen verantwortungsbewußten Umgang mit
diesen Diensten zu vermitteln.
Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste"
e.V. wird mit anderen (freiwilligen Selbst-)
Kontrolleinrichtungen - auch auf europäischer
und internationaler Ebene - zusammenarbeiten,
um dem umfassenden Angebot an Diensten sowie
der Internationalität der Netze und der
Diensteanbieter gerecht zu werden.
Die "Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste"
e.V. unterstützt den "Kriterien und Verhaltenskatalog
Telefonmehrwertdienste der Netzbetreiber"
und das eingerichtete Start-Up-Gremium der
Netzbetreiber (Vereinigung der Netzbetreiber,
die aktiv im Mehrwertdienstebereich tätig
sind).
A. Allgemeines
I. Anwendungsbereich
1.
Der Verhaltenskodex
bindet die Mitglieder der "Freiwillige Selbstkontrolle
Telefonmehrwertdienste" e.V.. Soweit Verbände
selbst Mitglied sind, werden auch die von
ihnen vertretenen Unternehmen, die eine
entsprechende Verpflichtungserklärung abgegeben
haben, gebunden. Die in dem Verhaltenskodex
niedergelegten Grundsätze stellen keine
rechtlichen Haftungsgründe dar. Der Verhaltenskodex
greift in dem Umfang, wie die Anbieter von
Diensten nach den jeweils für die Bundesrepublik
Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften
für den Inhalt der Dienste verantwortlich
sind. Unter Diensteanbieter sind im Folgenden
sowohl die Betreiber von Telekommunikationsnetzen
wie auch die (Inhalte- und Service-) Anbieter
von Telekommunikationsdienstleistungen zu
verstehen, sofern nicht explizit der spezielle
Diensteanbieter genannt wird.
2.
Der Verhaltenskodex
hat die Verhinderung unzulässiger Angebote
nach Ziff. A. II. und die Einhaltung der
Vorgaben nach Ziff. A. III., IV., B. zum
Ziel. Nicht erfasst werden Verstöße gegen
werberechtliche, datenschutzrechtliche,
verbraucherschutzrechtliche bzw. wettbewerbsrechtliche
Vorschriften.
3.
Die Aufgaben bestehender
Selbstkontrollgremien sowie der Selbstkontrollmaßnahmen
der einzelnen Mitglieder im Bereich der
Diensteangebote bleiben unberührt.
Die Mitglieder
Düsseldorf, den 05. November 2001
|
