« zurück zur Übersicht

weiter »

Besondere Geschäftsbedingungen der Firma InoMedia.de Magdalena Czerner e.K. für DialMedia.de (im folgenden DialMedia genannt) erbringt ihre vertragliche Leistung für die Produkte 0900- und 0190-0-Rufnummern nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der TKV und des TKG, den nachfolgenden besonderen Geschäftsbedingungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DialMedia.

1. Geltungsbereich

1.1
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die vertraglichen Beziehung für 0900- und 0190-0-Rufnummern - Premium-Rate-Dienste gemäß der zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung für 0900- und 0190-0-Rufnummern. Ergänzend hierzu gelten noch, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DialMedia. Die TKV und das TKG haben auch dann Geltung, wenn nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird. Entgegenstehende oder von diesen besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners (im folgenden Kunde genannt) erkennt DialMedia nicht an. Etwas anderes gilt nur, wenn dies von DialMedia ausdrücklich schriftlich akzeptiert worden ist.

1.2
Diese besonderen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit sie die Produkte 0900- und 0190-0-Rufnummern betreffen.

1.3
Diese besonderen Geschäftsbedingungen, der Verhaltenskodex des FST e.V. (die Auflagen und Bedingungen zum Telefonmehrwertdienst), die Leistungsbeschreibung für 0900-Rufnummern, die Preislisten werden zusammen mit den Zuteilungsregeln der RegTP für 0900-Rufnummern für Premium-Dienste und den vorläufigen Regeln für die befristete Zuteilung von noch freien Rufnummern aus dem Teilbereich 0190 für Premium-Dienste, welche unter www.regtp.de abgerufen werden können, Vertragsbestandteil. Ergänzt werden diese BesGB noch durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DialMedia.

1.4
Die unter Ziffer 1.3 aufgeführten Vertragsbestandteile werden auf Wunsch auch dem Kunden zugesandt. Im übrigen sind sie auf der Seite www.dialmedia.de ebenfalls abrufbar.

2. Leistungen von DialMedia

2.1
DialMedia ermöglicht dem Kunden mit den Produkten 0900- und 0190-0-Rufnummern das Angebot von entgeltpflichtigen Informationen, Unterhaltung oder anderen Inhalten (Mehrwertdiensten), welches Anrufer (Nutzer) über ihren Teilnehmernetzanschluss im Netz ihres Teilnehmernetzbetreibers aufgrund der Vermittlungsleistung von DialMedia in Anspruch nehmen können. Die Leistung von DialMedia beschränkt sich jedoch ausschließlich auf die Vermittlung und den Transport sowie die Abrechnung der eingehenden Anrufe für die jeweilige Service-Rufnummer.

2.2
Der genaue Umfang der Leistungen sowie deren technischen Spezifikationen ergeben sich neben der Beschreibungen in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DialMedia - soweit vorhanden - aus den einschlägigen Leistungsbeschreibungen von DialMedia sowie aus dem Auftrag und der Auftragsbestätigung durch DialMedia.

2.3
Dem Kunden ist bekannt, dass sich DialMedia im Rahmen ihrer Leistungserbringung sog. Rufnummernnetzbetreiber (Carrier) bedient.

2.4
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen werden Mehrwertdiensterufnummern, sofern die Verbindung zu einem Anrufer des vom Kunden oder seiner Endkunden angebotenen Mehrwertdienstes auf Basis einer 0190-0 oder einer 0900er Service-Rufnummern erfolgt, nach einer Gesprächsdauer von 60 Minuten automatisch getrennt.

2.5
Die Zuteilung der Service-Rufnummern durch die RegTP ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Voraussetzung für die Leistungserbringung von DialMedia ist jedoch, dass dem Kunden eine entsprechende Service-Rufnummer unmittelbar von der RegTP oder von DialMedia im Wege einer zulässigen abgeleiteten Zuteilung zugewiesen wird.

2.6
Eine Portierung von Service-Rufnummern, die DialMedia von der RegTP zugeteilt worden sind, und die von DialMedia als durchwahlfähig eingerichtet worden sind, ist aus technischen Gründen nicht möglich.

2.7
Gewünschte Änderungen des Kunden im Anrufmanagement erfolgen nach Eingang des Änderungswunsches in der Zeit der Servicebereitschaft inklusive innerhalb von zwei Arbeitstagen.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

3.1
Die inhaltliche Erbringung des Mehrwertdienstes (Content) obliegt dem Kunden in eigener Verantwortung, auch dann, wenn dieser weitere Personen (Endkunden) einschaltet, die dann den Mehrwertdienst tatsächlich erbringen. Der Content stellt daher für DialMedia fremden Inhalt i.S.d. §§ 9 ff TDG dar.

3.2
Der Kunde wird daher im Rahmen der Nutzung der Service-Rufnummer alles unternehmen, damit nicht bei Nutzern der Eindruck entsteht, dass DialMedia die Mehrwertdienste anbietet. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, erforderliche Angaben gemäß § 6 TDG vorzunehmen. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung nicht nach, ist DialMedia berechtigt die entsprechenden Kundendaten an Dritte weiterzugeben, sofern der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe glaubhaft macht.

3.3
Der Kunde verpflichtet sich, keine sittenwidrigen, strafbaren oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte anzubieten oder durch seine Kunden anbieten zu lassen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienstrufnummern vom 15.08.2003 in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Dieses Gesetz ist dem Kunden bekannt und wird auf Wunsch des Kunden von DialMedia zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, Dialer-Anwendungen ausschließlich in der dafür vorgesehenen Rufnummerngasse 0900-9 zu betreiben. DialMedia über die Tarifierung und die Ansage zu unterrichten und diese in Absprache mit DialMedia einzurichten.

3.4
Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass auch die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von DialMedia erwähnten Verpflichtungen vom Kunden bzw. seiner Endkunden eingehalten werden.

3.5
Bei frei tarifierbaren Diensten in den Rufnummergassen 0190-0 und 0900 richtet sich das vom Nutzer zu zahlende Entgelt, zu dem die Anrufer die Service-Rufnummer aus nationalen öffentlichen Festnetzen erreichen können, nach dem vom Kunden festgelegten frei bestimmbaren Tarif. Er verpflichtet sich daher, dafür Sorge zu tragen, dass dem Nutzer zu Beginn der Verbindung kostenfrei der Tarif mitgeteilt wird, den der Nutzer bei Anrufen aus den öffentlichen Festnetzen zu zahlen hat. Bei Datendiensten muss der Tarif und die Größe der Dateien in der Meldezeile übertragen werden und vom Anrufer vor Abruf des Mehrwertdienstes bestätigt werden. Der Kunde verpflichtet sich, DialMedia über den vom Kunden festgelegten Tarif vorab schriftlich Mitteilung zu machen. Ohne diese Mitteilung ist die Leistungserbringung durch DialMedia nicht möglich.

« zurück zur Übersicht

» nach oben «

weiter »