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13. Statistiken

13.1
Sofern Leistungsgegenstand Dienstleistungen im Zusammenhang mit Service-Rufnummern ist, liefert DialMedia dem Kunden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Statistiken. Aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Statistiken in der Regel hinsichtlich der personenbezogenen Daten von Anrufern anonymisiert. Maßgeblich sind insoweit immer die jeweils einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (TKG, TDSV, TDDSG, BDSG o. a.)

13.2
Der Abruf der Statistiken erfolgt durch den Kunden auf einer von DialMedia zur Verfügung gestellten Internet-Seite unter www.dialmedia.de. Der Kunde kann die für ihn erstellte Statistik auf dieser Seite unter Eingabe seiner Zugangskennung und seines Passwortes abrufen.

13.3
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangskennung und sein Zugangspaßwort wie auch die abgerufenen Daten geheim zu halten und nicht unberechtigten Dritten zugänglich zu machen. Hierbei wird der Kunde die gesetzlichen und üblichen Sicherheitsanforderungen einhalten. DialMedia ist berechtigt, den Zugang zu der Statistik zu eröffnen, wenn die Zugangskennung mit dem zugehörigen Passwort angegeben wird. Der Kunde hat DialMedia von einem Missbrauch oder der Weitergabe seines Passwortes oder der Zugangskennung unmittelbar in Kenntnis zu setzen.

14. Haftung und Gewährleistung

14.1
Für Personenschäden haftet DialMedia unbeschränkt.

14.2
Für Sach- und Vermögensschäden haftet DialMedia, soweit diese durch DialMedia vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

14.3
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DialMedia ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) begrenzt auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war.

14.4
Im Rahmen der Anwendbarkeit der TKV haftet DialMedia nach den Bestimmungen des § 7 TKV.

14.5
Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen anderer Netzbetreiber eingetreten sind, haftet DialMedia dem Kunden nur in dem selben Umfang, wie die Betreiber der Netze ihrerseits DialMedia gegenüber haften würden. Ausgenommen davon ist die Haftung aufgrund Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowohl der Netzbetreiber als auch DialMedia.

14.6
Im übrigen ist die Haftung von DialMedia ausgeschlossen. DialMedia haftet insbesondere nicht für weitergehende Folgeschäden aufgrund von Störungen und Beschränkungen, sofern sie nicht von DialMedia unverschuldet und unabwendbar sind. DialMedia haftet daher nicht für Vermögensschäden des Kunden, die durch die Abschaltung der Mehrwertdienstrufnummer durch den Carrier oder durch DialMedia aufgrund rechtswidriger oder sonstiger missbräuchlicher Nutzung durch den Kunden oder Dritter, die dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzurechnen sind, entstehen.

14.7
DialMedia tritt dem Kunden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen Vertragspartner der DialMedia oder Dritte ab, soweit dem Kunden Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen von den Vertragspartnern von DialMedia oder Dritten verursachten Störungen zustehen. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. DialMedia wird mit dieser Abtretung insoweit von der Haftung gegenüber dem Kunden freigestellt. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.

14.8
Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen vonDialMedia.

14.9
DialMedia übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der im Verantwortungsbereich des Kunden angebotenen Informationen keine Gewährleistung.

15. Höhere Gewalt

15.1
DialMedia ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere behördliche Maßnahmen.

16. Bonitätsprüfung

16.1
Der Kunde ist damit einverstanden, dass DialMedia bei der für den Wohnsitz bzw. Firmensitz des Kunden zuständigen SCHUFA (Schutzgesellschaft für allgemeine Kreditsicherung mbH) und/oder bei einer entsprechenden anderen Wirtschaftsauskunftei (Bürgel Wirts) sowie bei Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte einholt.

16.2
DialMedia benennt auf Anfrage des Kunden die Anschriften der betreffenden Unternehmen.

16.3
DialMedia ist berechtigt, den genannten Auskunfteien und der SCHUFA sowie den Kreditversicherungsgesellschaften Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der SCHUFA, anderen Auskunfteien oder der Kreditversicherungsgesellschaften anfallen, kann DialMedia hierüber ebenfalls Auskunft erhalten.

Die jeweilige Datenübermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von DialMedia, eines Kunden, der SCHUFA oder einer anderen entsprechenden Auskunftei, den Kreditversicherungsgesellschaften oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

16.4
Der Kunde willigt ein, dass im Fall eines Wohnsitzwechsels die bisher zuständige SCHUFA die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt.

17. Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

17.1
DialMedia verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes, der Telekommunikations-Datenschutzverordnung und des Teledienstedatenschutzgesetzes, zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.

17.2
DialMedia ergreift alle technisch notwendigen und nach dem derzeitigen Stand der Technik bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen.

17.3
Personenbezogene Daten, wie Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer des Kunden, werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz, die Telekommunikationsdatenschutzverordnung und das Teledienstesdatenschutzgesetz bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

17.4
DialMedia darf die folgenden Daten zur Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 6 TDSV erheben und verarbeiten: Die Rufnummer oder die Kennung des Anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung Beginn und Ende der jeweiligen Einrichtung nach Datum und Uhrzeit, und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen; die vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung; die Endpunkte von festgeschalteten Verbindungen sowie ihren Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit; sonstige zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung sowie zur Entgeltberechnung notwendigen Verbindungsdaten.

18. Schlussbestimmung

18.1
Wenn eine Klausel dieses Vertrags rechtswidrig, ungültig oder nichtig ist oder wird, so wird die Gültigkeit der restlichen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt.

18.2
Dieser Vertrag, das Auftragsformular, die Preisliste und die Leistungsbeschreibungen bilden den gesamten Vertrag zwischen DialMedia und dem Kunden und ersetzen sämtliche früheren und gleichzeitigen Abreden hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes geregelt wird.

18.3
Folgende Mitteilungen des Kunden an DialMedia können per E-Mail unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer übermittelt werden:

a.) Mitteilungen von Änderungen der Bankverbindung oder Rechnungsanschrift

b.) Übermittlung von kundenseitigen Anfragen bzw. Fragen nach Service, Techniker und ähnlichem.

In diesen Fällen wird DialMedia dem Kunden eine schriftliche Bestätigung der jeweiligen Kundenmitteilung übermitteln. Die Übermittlung kann wahlweise per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen. Im übrigen gilt § 127 BGB.

18.4
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung von DialMedia auf einen Dritten übertragen.

18.5
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Marburg.

18.6
Soweit mit dem Kunden jedoch ein Vertragsverhältnis über ausländische Service-Rufnummern unterfällt dieses Vertragsverhältnis den jeweiligen Bestimmungen, des Landes in dem die Service-Rufnummer geschaltet wird.

18.7
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, soweit nicht im Vertrag oder in den AGB etwas anderes ausdrücklich geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf diese Schriftformerfordernisse.

Hier unsere AGB´s als druckbare Version zum Download

Stand: Marburg, 15.05.2004

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