Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma InoMedia.de Magdalena Czerner e.K. für DialMedia.de
(im folgenden DialMedia genannt)
erbringt ihre vertragliche Leistung
nach den gesetzlichen Bestimmungen
und den nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie etwaiger
besonderer Geschäftsbedingungen.
1.
Geltungsbereich
1.1
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten
für alle Dienstleistungen soweit
nicht in den besonderen Geschäftsbedingungen
für die einzelnen Leistungen etwas
anderes bestimmt ist. Entgegenstehende
oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Vertragspartners
(im folgenden Kunde genannt) erkennt
DialMedia nicht an. Etwas anderes
gilt nur, wenn dies von DialMedia
ausdrücklich schriftlich akzeptiert
worden ist.
1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte mit dem Kunden.
1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
der Verhaltenskodex des FST e.V.
(die Auflagen und Bedingungen zum
Telefonmehrwertdienst) werden zusammen
mit Zuteilungsregeln der RegTP für
einzelne Service-Rufnummern, welche
unter www.regtp.de abgerufen werden
können, Vertragsbestandteil. Sie
werden auf Wunsch auch dem Kunden
zugesandt. Im übrigen sind sie auf
der Seite www.DialMedia.de ebenfalls
abrufbar. Ergänzt werden diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen noch durch
ihnen vorgehende Einzelverträge,
Besonderen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend "BesGB") sowie Leistungsbeschreibungen
und Konditionsmodelle/ Preislisten
für die einzelnen Produkte und Leistungen
von DialMedia.
2.
Änderungen
2.1
DialMedia ist berechtigt, Änderungen
ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
BesGB, ihrer Preisliste und Leistungsbeschreibungen
vorzunehmen. DialMedia ist ferner
berechtigt die Leistung einzustellen,
wenn regulatorische Rahmenbedingungen
dies erforderlich machen.
2.2
Soweit DialMedia Änderungen vornimmt,
werden diese in den Geschäftsräumen
von DialMedia in Marburg ausgelegt.
Ferner werden diese als PDF-Dateien
auf der Internetseite www.dialmedia.de
zum Download bereitgestellt. Auf
Wunsch werden diese dem Kunden zugesandt.
2.3
Die jeweilige Änderung tritt einen
Monat nach Veröffentlichung bzw.
Bekanntgabe der Änderung gegenüber
dem Kunden in Kraft. Im Falle von
Änderungen zu Ungunsten des Kunden
kann der Kunde den Vertrag innerhalb
eines Monats nach Zugang des Hinweises
auf sein Kündigungsrecht für den
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderung kündigen. Kündigt der Kunde
nicht, wird die Änderung nach Ablauf
einer Frist von einem Monat wirksam,
sofern DialMedia den Kunden in der
Änderungsmitteilung auf dieses Kündigungsrecht
hingewiesen hatte. Das Kündigungsrecht
besteht nicht, soweit DialMedia
die Preise bei einer Änderung des
gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes
anpasst.
3.
Vertragsgegenstand
und Vertragsschluss
3.1
Vertragsgegenstand ist die Einrichtung
einer Servicerufnummer im Telekommunikationsnetz
und/oder anderer Dienstleistungen
der DialMedia nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen sowie etwaiger BesGB
zur Nutzung zur Verfügung stellt.
3.2
Der Kunde ist berechtigt, sofern
eine entsprechende Vereinbarung
besteht, auch die Technologieplattform
von DialMedia zu benutzen.
3.3
Eine Portierung zu anderen Netzbetreibern
ist nur mit Zustimmung von DialMedia
möglich (ausgenommen kundeneigene
Service-Rufnummern durch Zuteilungsbescheid
der RegTP - www.regtp.de). DialMedia
kann die Zustimmung nur aus wichtigem
Grunde verweigern.
3.4
Alle Angebote von DialMedia sowie
die hierzu gehörenden Unterlagen
und Preismodelle sind unverbindlich
und freibleibend.
3.5
Der Vertrag kommt mit dem Eingang
des vollständig und wahrheitsgemäß
ausgefüllten DialMedia.de - Antrags
(Anmeldung) bei DialMedia sowie
deren Annahme durch DialMedia zustande.
Die Annahme des vom Kunden übersandten
oder online ausgefüllten Antrags
erfolgt durch die Übersendung der
DialMedia.de-Auftragsbestätigung
per Post oder per E-Mail, spätestens
jedoch durch die Freischaltung der
beantragten Leistung oder durch
die Freischaltung des Online-Zugangs.
3.6
Sofern der Antrag des Kunden online
vorgenommen wird, wird DialMedia
den Zugang der Bestellung des Kunden
unverzüglich per Mail bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann
jedoch mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
3.7
Sofern der Kunde die Bestellung
auf elektronischem Weg vornimmt,
wird der Vertragstext von DialMedia
gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
nebst den anderen wesentlichen Vertragsbestandteilen
wie den vorliegenden AGBs per E-Mail
zugesandt.
3.8
DialMedia ist berechtigt, das in
der Bestellung liegende Vertragsangebot
des Kunden innerhalb von fünf Werktagen
nach Eingang bei DialMedia anzunehmen.
3.9
DialMedia behält sich vor, vom Vertrag
zurückzutreten, sollte die nach
Ziffer 16 erfolgte Bonitätsprüfung
Veranlassung zur Sorge geben, dass
der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen kann.
Dies ist z.B. dann der Fall, wenn
eingeholte Auskünfte ergeben, dass
bereits in der Vergangenheit Verträge
des Kunden mit DialMedia oder anderen
Vertragspartnern von DialMedia nicht
ordnungsgemäß beendet worden sind,
insbesondere dann, wenn der Vertrag
mit dem Kunden von Seiten DialMedia
oder anderen Vertragspartnern von
DialMedia aus wichtigem Grund gekündigt
wurde.
3.10
DialMedia ist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn der Kunde seine
für die Vertragsschließung von DialMedia
angefragten Daten nicht ordnungsgemäß
angegeben hat. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn der Kunde die
Kopie seiner Gewerbeanmeldung oder
die Kopie seines Handelsregisterauszugs
nicht fristgerecht an DialMedia
zugestellt hat oder die angeforderte
Kopie des Personalausweises nicht
fristgerecht eingeht. Sofern der
Kunde nachweislich unwahre Angaben
macht, wird DialMedia dies unter
strafrechtlichen Gesichtspunkten
prüfen lassen. Auch ist der Kunde
für alle im Zusammenhang mit der
Falschangabe eintretenden Konsequenzen
selbst verantwortlich. So führt
auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung
zur wahrheitsgemäßen Angaben zu
einer Sperrung des Kunden.
3.11
DialMedia ist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn der Kunde über
den ihm zugeteilten Kunden-Account
(alle auf den Kunden angelegten
Verträge) einen durchschnittlichen
monatlichen Mindestumsatz von EUR
30,00 über einen ununterbrochenen
Zeitraum von drei Monaten nicht
generiert. DialMedia wird den Kunden
von dieser Möglichkeit im Rahmen
seiner Abrechnungen oder per E-Mail
frühzeitig informieren.
3.12
Tritt DialMedia daher aufgrund Ziffer
3.11 berechtigterweise vom Vertrag
zurück, so ist der Kunde verpflichtet,
die ihm zugeteilten Service-Rufnummern
gegenüber der Stelle/Unternehmen
zurückzugeben, von der aus die Zuteilung
erfolgte.
3.13
Die konkrete Beauftragung der von
DialMedia angebotenen Einzelleistungen,
insbesondere zur Einrichtung und
Bereitstellung von Service-Nummern
oder der Portierung von solchen,
der Einrichtung eines Routings oder
von Routing-Änderungen, von Aktivierungen
oder Änderungen kundenspezifischer
Ansagen etc. erfolgt durch ein vom
Kunden ausgefülltes Onlineformular,
welches auf der Internetseite www.dialmedia.de
dem Kunden zur Verfügung gestellt
wird. Um diese Einzelleistungen
abrufen zu können, benötigt der
Kunde, die von DialMedia dem Kunden
per E-Mail zur Verfügung gestellten
Zugangsdaten (= PIN-Nummer). DialMedia
bestätigt dem Kunden die erfolgreiche
Eingabe seiner gewünschten Änderungen
mittels einer anschließend elektronisch
per E-Mail übermittelten Auftragsbestätigung
oder durch die Leistungserbringung.
3.14
Beantragt der Kunde online die Nutzung
einer oder mehrerer Service-Rufnummern,
so kommt durch die Annahme durch
DialMedia über jede Service-Rufnummer
ein gesonderter Vertrag zustande,
auch wenn der Kunde mehrere Service-Rufnummern
beantragt. Für jeden gesonderten
Vertrag gelten jeweils die Allgemeine
Geschäftsbedingungen von DialMedia
sowie eventuell einschlägige BesGB.
3.15
Die Aktivierung weiterer Service-Nummern
und die Änderung von Zielen für
Mehrwertdienste erfolgen nach den
Wünschen des Kunden im Rahmen der
technischen und betrieblichen Möglichkeiten
von DialMedia und der von Ihr beauftragten
Dritten.
3.16
Der Kunde wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass im Falle einer
Löschung seiner ihm zunächst zugeteilten
Service-Rufnummer durch den Kunden
selbst keine Möglichkeit mehr existiert,
diese Service-Rufnummer ihm wieder
zuzuteilen. Sollte der Kunde daher
die Service-Rufnummer in seinem
Account löschen, steht diese ihm
auch noch während seines Vertrags
nicht mehr zur Verfügung.
3.17
DialMedia ist berechtigt, die Annahme
der Bestellung des Kunden abzulehnen
oder von einem angenommenen Vertrag
zurückzutreten, wenn der Kunde mit
den Zahlungsverpflichtungen aus
anderen bestehenden oder früheren
Kundenverhältnissen mit DialMedia
oder einem mit DialMedia verbundenen
Unternehmen im Rückstand ist oder
unrichtige Angaben gemacht hat,
die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit
des Kunden von Bedeutung sind.
3.18
Sofern Vertragsgegenstand die Einrichtung
einer Service-Rufnummer im Telekommunikationsnetz
ist, steht dieser unter der aufschiebenden
Bedingung, dass für den Kunden die
Zuteilung und Freischaltung der
beantragten Service-Rufnummern durch
die RegTP oder einem zwischengeschalteten
Carrier erfolgt. Erst ab den vorgenannten
Zeitpunkten besteht eine vertragliche
Verpflichtung zur Leistungserbringung
durch DialMedia. DialMedia wird
den Kunden über die Nichtverfügbarkeit
der gewünschten Rufnummer unverzüglich
informieren. Bereits erbrachte Leistungen
des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
3.19
Die Zuteilung der Service-Rufnummern
durch die RegTP oder einem Carrier
ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.
Soweit DialMedia dies dennoch vornimmt,
erfolgt dies stets im Namen und
im Auftrag des Kunden und nur aufgrund
eines Gefälligkeitsverhältnis. Voraussetzung
für die Leistungserbringung von
DialMedia ist jedoch, dass dem Kunden
eine entsprechende Service-Rufnummer
unmittelbar von der RegTP oder einem
Carrier zugewiesen wird.
3.20
Werden Service-Rufnummern vor Vertragsschluss
bereits über einen anderen Anbieter
genutzt, so können diese von dem
abgebenden Netzbetreiber zum Partner
von DialMedia portiert und freigeschaltet
werden. Der Kunde beauftragt hierfür
DialMedia mit der Portierung der
betreffenden Service-Rufnummer.
Eine Verpflichtung zur Leistungserbringung
durch DialMedia beginnt erst mit
Freischaltung der portierten Service-Rufnummer.
Vom Kunden genutzte durchwahlfähige
bzw. durchwahlfähig gemachte Service-Nummern,
deren Stammnummern sich dieser mit
anderen Kunden teilt, um diese kostenlos
zu erhalten, können nicht von DialMedia
zu Dritten portiert werden, da die
Stammnummern im Besitz von DialMedia
und/oder seinen Vertragspartnern
sind/bleiben, es sei denn, dass
alle aus der Stammnummer generierten
durchwahlfähigen Service-Nummern
nur diesem einzelnen Kunden zur
Nutzung überlassen wurden.
3.21
Der jeweilige Einzelvertrag steht
unter der auflösenden Bedingung,
dass die Zuteilung der vertragsgegenständlichen
Service-Rufnummer von der RegTP
widerrufen wird oder eine Einziehung
der Rufnummer erfolgt, sofern der
Widerruf oder die Einziehung nicht
aus Gründen erfolgt, die DialMedia
zu vertreten hat.
3.22
Sofern der Vertrag gemäß dieser
Ziffer 3.20 aus Gründen, die der
Kunde zu vertreten hat, aufgelöst
wird, hat der Kunde DialMedia als
Vertragsstrafe eine Entschädigung
in Höhe von 25.000,00 EUR zu zahlen.
0900/0930
0901/0906